Mit 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen haben wir aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erzielt – ein historischer Erfolg, der in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig ist. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern!

Diese Landtagswahlen sind eine klare Abfuhr für die Ampel-Koalition in Berlin. Die Verschwendung von Steuergeldern für noch mehr Waffen, die Sanktionspolitik, steigende Energiepreise und die Vernachlässigung unserer Schulen – das kann so nicht weitergehen! Es ist Zeit für Veränderung.

Zur Pressekonferenz:

Seine „Gedächtnislücken“ sind bekannt, aber wie Herr Scholz nun auch noch die Wahrheit verdreht, ist in der jüngeren deutschen Geschichte einmalig.

Am Rande des NATO-Gipfels gab der selbsternannte Friedenskanzler die Entscheidung bekannt, dass ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationiert werden sollen, mit denen Ziele tief in Russland angegriffen werden können. Nicht einmal eine Debatte im Bundestag soll es darüber geben. Zur Begründung führte er an, „dass Russland sich so massiv und intensiv über alle Rüstungskontrollvereinbarungen hinweggesetzt hat und aus der Politik der Rüstungskontrolle ausgestiegen ist.“

Aber stimmt das überhaupt? Wo bleiben die „Faktenchecker“, wenn man sie wirklich einmal braucht? Wir haben selbst nachgeprüft, und die heute von großen Medien gern verschwiegene Vorgeschichte zeigt:

Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?

Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.

Die Mehrheit der Bürger will Friedensverhandlungen mit Russland. Dafür sprechen sich 68 Prozent der Befragten einer aktuellen INSA-Umfrage aus, die Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Alice Schwarzer in Auftrag gegeben habe. Nur jeder fünfte ist absolut oder eher dagegen. 65 Prozent würden es befürworten, wenn der Westen Russland einen Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug für einen Waffenstillstand anbieten würde. In Ostdeutschland sind sogar 79 Prozent für einen Waffenstillstand. Lediglich 28 Prozent der Befragten halten die diplomatischen Bemühungen der Ampel für ausreichend, um eine Kriegsgefahr von Deutschland abzuwenden.

Die Zahlen bestätigen: Die Mehrheit der Bevölkerung hat eine andere Sicht auf den Krieg in der Ukraine als die Bundesregierung, die CDU und der Medien-Mainstream. Während die etablierten Parteien auf immer mehr Waffenlieferungen setzen und Deutschland damit nur tiefer in den Krieg hineinziehen, will die Mehrheit der Deutschen Friedensverhandlungen, weniger Waffen und mehr Diplomatie. Die Außenpolitik von Scholz bis Merz hat keinen demokratischen Rückhalt. Als BSW haben wir vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen klargemacht: Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die klar für Diplomatie und gegen Kriegsgefahr Position bezieht. Denn wir erwarten, dass dem Wunsch der großen Mehrheit der Menschen Rechnung getragen wird. Das ist Demokratie.

Volle Plätze und viel Zuspruch bei unserer Wahlkampftour durch Sachsen und Thüringen. Auch hier wünschen sich viele Menschen endlich einen politischen Aufbruch. Dafür treten wir an!

Die vollständigen Infos zur Tour finden Sie hier.

Sahra Wagenknecht fordert deshalb als Bedingung für eine Koalition mit dem BSW auf Landesebene eine Ablehnung der Pläne, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren: „Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als ‚absolut richtig‘ bezeichnet hat.“

Im Juli hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt, dass erstmals seit dem Kalten Krieg wieder US-Langstreckenwaffen auf deutschem Boden stationiert werden sollen – darunter auch Marschflugkörper vom Typ Tomahawk. Ein entsprechendes Abkommen soll im Jahr 2026 in Kraft treten.Russland hatte daraufhin gedroht, militärisch auf die geplante Stationierung zu reagieren.

Dazu BSW-Parteivorsitzende Wagenknecht: „Diese Waffen schließen keine Verteidigungslücke, sondern sind Angriffswaffen, die Deutschland zu einem primären Ziel russischer Atomraketen machen würden. Es gibt Gründe, warum kein anderes europäisches Land solche Raketen auf seinem Territorium stationiert.“
Wir brauchen Diplomatie und Verhandlungen, statt immer mehr Waffen, die uns näher an die Kriegsgefahr bringen!

Heute vor 79 Jahren lernte die Menschheit in Hiroshima eine tödliche Lektion: 80.000 Menschen starben sofort, hunderttausende später. Nur drei Tage später explodierte die zweite Atombombe in Nagasaki. Je nach Schätzung starben bei beiden Abwürfen bis zu 250.000 Menschen.

Seit damals kennen wir die ungeheure Wucht der Atomwaffen. Sowohl die USA als auch Russland verfügen über genug nukleare Zerstörungskraft, um alles Leben auf der Erde gleich mehrfach auszulöschen. Das darf nie geschehen!

Bereits 2010 hat sich der Bundestag mit großer Mehrheit für einen Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Dieser Beschluss wurde nie umgesetzt. Stattdessen wird die Neustationierung von US-Mittelstreckenraketen durch den Bundeskanzler ohne parlamentarische Debatte durchgesetzt. Das ist der falsche Weg!

Die Idee, in einer waffenstarrenden Welt Konflikte mit Atomwaffen zu lösen, endet für die gesamte Menschheit tödlich. Deswegen brauchen wir Abrüstung und Verhandlungen – sofort!

Das hat eine neue Anfrage unserer Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht bei der Bundesregierung ergeben. Was für ein Skandal!

Es kann nicht sein, dass 1,08 Millionen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, mit so mickrigen Renten abgespeist werden, dass es nicht zum Leben reicht! Die Ampel-Regierung ignoriert diese massenhafte Altersarmut.

Wir sagen Schluss damit! Das Rentensystem muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir brauchen eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild. In Österreich zahlen nahezu alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenkasse ein, auch die Beamten. Das Ergebnis: Die Durchschnittsrente für langjährig Versicherte liegt dort im Schnitt um 800 Euro höher. Außerdem brauchen wir einen Steuerfreibetrag auf Renten von 2000€ pro Monat.

Das BSW benennt schon in seinem Gründungsprogramm den Klimaschutz als ein wichtiges Thema. Daher ist es nicht überraschend, dass dieser erste Expertenrat sich genau damit befasst. Sein Auftrag ist, eine seriöse Alternative zur chaotischen Klimapolitk der Ampel zu entwickeln, die auf der Basis der Prinzipien von Vernunft und Gerechtigkeit einen sozial und wirtschaftlich realistischen Weg zur Klimaneutralität Deutschlands aufzeigt.

Einberufen vom Parteivorstand, soll der Expertenrat bis Ende Oktober Empfehlungen für die Programmatik des BSW im Bereich Klimaschutz und Energie erarbeiten, die in die Arbeit der Partei am Bundestagswahlprogramm 2025 einfließen sollen. Dem Expertenrat gehören neun Mitglieder an:

Matthias Brendel, Finanz- und Wirtschaftsjournalist,
unabhängig, parteilos, Hamburg
Ralf Dickel, Mathematiker, Ökonom,
war beschäftigt u.a. bei IEA, Energiecharta-Sekretariat, Düsseldorf
Andreas Hartenfels, MdL Rheinland-Pfalz, Kusel.
Insa Klingberg, Philosophin, Theologin, Psychologin, Hamburg
Heinrich Röder, Unternehmer im Bereich EE, Verleger, Freiburg.
Michael Schach, Wirtschaftsingenieur, Startup-Gründer im LNG- und Gashandel, Berlin
Andrea Steinecker, Dipl.-Ing. (FH) Elektrotechnik,
engagiert in Natur- und Umweltschutz, Schwielowsee/Brandenburg.
Dieter Theuerkauf, Dipl. Ing. (FH), Energietechnik / Mess- und Regelungstechnik, Speyer
Dr. rer. nat. Peter Volkmer, Physiker,
geschfd. Gesellschafter einer Firma für Konzipierung, Planung und Realisierung von Anlagen der Energietechnik der Energiewende, Dresden

Leitung des Expertenrats:
Reinhard Kaiser, Dipl. Math., Mitglied im BSW-Parteivorstand

Ständiger Gast als Kontaktperson zur Bundestagsgruppe:
Klaus Ernst,MdB

Ständiger Gast als Kontaktperson zur Europagruppe:
Thomas Geisel, MdEP

Sitzungsmoderator:
Hanno Burmeister

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ in Brandenburg hat am letzten Wochenende wichtige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf geschaffen. Auf einem Landesparteitag in Potsdam wurde das Programm für die Landtagswahl am 22. September mit minimalen Änderungen einstimmig verabschiedet. Zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmten die Mitglieder des jüngsten BSW-Landesverbands mit 86 Prozent den 61-jährigen Arbeitsrichter Robert Crumbach.

Sahra Wagenknecht betonte in ihrer Rede die Signalwirkung der Brandenburg-Wahl an die Ampel-Koalition im Bund und wandte sich gegen den immer enger werdenden Meinungskorridor: „Es darf nicht mehr sein, dass Meinungen, die vom Mainstream abweichen, die eine andere Position haben, ob das bei der Frage von Krieg und Frieden ist, ob das damals in der Corona-Frage war, ob das in vielen anderen Themen ist, dass die in dieser Weise diffamiert und ausgegrenzt werden. Wir wollen, dass es wieder eine offene Debatte gibt!“

Die Rede auf Youtube (Ausschnitt)

Die Ampel ignoriert die wachsenden Probleme in unserem Land, sie kann ihre Haushaltslöcher nicht stopfen, während für immer neue Waffenschecks offenbar unbegrenzte Mittel vorhanden sind. Das Bedrohlichste ist, dass diese Politik uns Schritt für Schritt in einen großen europäischen Krieg hineinführen kann. In ihrer Rede im Bundestag am 26.6.2024 sprach Sahra Wagenknecht über nützliche Idioten der Waffenindustrie und forderte Kanzler Scholz auf, endlich gemeinsam mit Brasilien und China für einen Waffenstillstand und Kompromissfrieden einzutreten.

Zur ganzen Rede auf Youtube.