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Allgemein

  • Was will die Partei BSW?

    Wir wollen eine verantwortungsvolle Politik, die Wohlstand, sozialen Ausgleich und Frieden fördert. Unser Land verdient eine bessere Regierung.

    Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine seriöse Stimme für Vernunft und Gerechtigkeit. Wir stehen für eine Politik, die sich an der Realität statt an Wunschdenken ausrichtet. Näheres können Sie unserem Gründungsprogramm entnehmen, dass Sie unter Programm zum Download finden.

  • Warum ist die Partei nach Sahra Wagenknecht benannt?

    BSW besteht aus vielen Mitgliedern, die entweder seit Jahren politisch aktiv sind oder auch gerade erst damit begonnen haben. Was diese Menschen verbindet, ist eine gemeinsame Grundüberzeugung davon, dass es eine andere Politik in diesem Land braucht. Viele Menschen kennen Sahra Wagenknecht als unbeirrbare Streiterin für ihre Überzeugungen. Weil Parteien Gesichter brauchen, haben sich die Gründungsmitglieder des BSW entschlossen, dass die Partei den Namen ihres prominentesten Mitglieds tragen soll.

    Es gibt aber auch praktische Gründe: Neue Parteien stehen auf dem Wahlzettel ganz unten und damit alle sofort erkennen können, welche die „Sahra-Partei“ ist, haben wir uns für den direktesten Weg entschieden. Die Partei besteht aber nicht nur aus Sahra und soll umbenannt werden, sobald sie sich etabliert hat.

  • Warum sind Spenden für die neue Partei besonders wichtig?

    Eine neue Partei zu gründen, ist eine Mammutaufgabe und auch finanziell ein Kraftakt, da alle Strukturen neu geschaffen werden müssen und parallel der erste Wahlkampf geführt werden muss. Dadurch haben Spenden eine umso höhere Bedeutung.

Sahra Wagenknecht

  • Ist Sahra Wagenknecht Mitglied der Partei?

    Ja, Sahra Wagenknecht ist Mitglied des BSW.

  • Welche Rolle hat Sahra Wagenknecht in der Partei?

    Sahra Wagenknecht ist neben anderen Personen eine der wesentlichen Initiatorinnen des BSW und führt die Partei als Co-Vorsitzende gemeinsam mit Amira Mohamed Ali. Darüber hinaus ist sie Vorsitzende der Gruppe BSW im Deutschen Bundestag.

Unterstützer, Förderer & Mitglieder

  • Ich will Sahra Wagenknecht unterstützen, möchte aber kein Mitglied der Partei werden. Wie mache ich das?

    Das ist sehr einfach und effektiv möglich. Einerseits benötigt die junge Partei eine stetige Einnahmebasis. Diese können Sie vergrößern, indem Sie eine monatliche Dauerspende einrichten und so Förderer werden. Dies geht ab 1 Euro im Monat. Jede noch so kleine Spende hilft! Sie können diesen Link auch im Bekannten-, Familien- und Freundeskreis teilen. Zusätzlich können Sie der Partei durch ihre tatkräftige Unterstützung z.B. bei öffentlichen Veranstaltungen oder Wahlkampfaktionen helfen. Damit wir Sie dazu einladen können, registrieren Sie sich bitte online als Unterstützer. Unsere Verantwortlichen in den Bundesländern werden sich bei Ihnen melden. Wir freuen uns Sie kennenzulernen!

  • Was ist ein Förderer der Partei?

    Eine neue Partei zu gründen, ist eine Mammutaufgabe und auch finanziell ein Kraftakt, weil alle Strukturen neu geschaffen und parallel die ersten Wahlkämpfe geführt werden müssen. Förderer werden Sie, indem Sie die Ziele der Partei durch eine monatliche Dauerspende ab 1 Euro unterstützen. Jeder Förderer trägt so – auch durch kleine Beträge – dazu bei, dass dieses wichtige Projekt durch stetige Einnahmen die anstehenden Herausforderungen besser bewältigen kann.

  • Was ist ein Unterstützer der Partei?

    Wir freuen uns über jeden, der dieses Projekt gemeinsam mit uns aufbauen möchte. Mit vielen Händen und kreativen Ideen werden wir die Herausforderungen meistern, vor denen wir stehen: Eine Partei aufzubauen und gleichzeitig Wahlkämpfe zu führen. Wenn Sie unser Unterstützer-Formular ausfüllen und abschicken, dann können Sie von unseren Verantwortlichen der jeweiligen Bundesländer zu Veranstaltungen eingeladen werden und auch dabei mithelfen z.B. öffentliche Veranstaltungen und Wahlkampfaktionen durchzuführen. Wir freuen uns darauf Sie kennenzulernen! Jetzt Unterstützer werden!

  • Kann ich Förderer und Unterstützer gleichzeitig sein?

    Ja. Wir freuen uns darüber, wenn Sie unsere neue Partei sowohl finanziell als monatlicher Dauerspender fördern und auch Unterstützer werden wollen, um mit uns z.B. öffentliche Veranstaltungen oder Wahlkampfaktionen durchzuführen. Um beides zu machen, müssen Sie sowohl das Unterstützer-Formular ausfüllen und durch eine regelmäßige Spende Förderer werden.

  • Wie kann ich Mitglied der Partei werden?

    Wer Mitglied werden möchte, muss einen entsprechenden Antrag auf Mitgliedschaft bei uns stellen. Wir wollen langsam und kontrolliert wachsen, um das Projekt nicht zu gefährden. Außerdem kann die Bearbeitung der Mitgliedsanträge aufgrund der noch sehr geringen Partei-Ressourcen einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Sie uns bereits jetzt unterstützen, indem Sie entweder Förderer werden oder uns tatkräftig bei Aktionen helfen und Unterstützer werden. Einen Mitgliedsantrag finden Sie hier.

Spenden

  • Ich möchte der Partei Geld spenden. Wie kann ich das machen?

    Der Partei kann per Überweisung, Dauerauftrag, Lastschrift oder über PayPal einmalig oder als Förderer regelmäßig gespendet werden. Die Möglichkeit einmalig zu spenden finden Sie z.B. auf der Startseite unter der Überschrift „Ihre Spende hilft“.

    Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit
    Volksbank Pirna
    IBAN: DE45850600001000448370
    BIC: GENODEF1PR2
    Verwendungszweck: Spende

  • Muss ich Mitglied sein, um Spenden zu können?

    Nein, im Gegenteil: Wir freuen uns über jeden, der uns finanziell unterstützen will, egal ob einmalig oder regelmäßig, egal ob mit kleinen oder großen Beträgen. Hier finden Sie unser Formular „Werden Sie Förderer!“ für regelmäßige Spenden. Und die Möglichkeit einmalig zu spenden finden Sie z.B. auf der Startseite unter der Überschrift „Ihre Spende hilft“.

  • Sind Spenden an die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht steuerlich absetzbar?

    Aus steuerlicher Sicht sind Spenden an die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht Sonderausgaben und können als solche beschränkt von der Steuer abgesetzt werden.

  • In welcher Höhe sind Spenden an die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht steuerlich absetzbar?

    Spenden an die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht werden zur Hälfte direkt von der Steuerschuld abgezogen – bei Alleinstehenden bis zu 1.650 Euro und bei Verheirateten bis zu 3.300 Euro. Die Steuerersparnis beträgt damit bis zu 825 Euro bzw. 1.650 Euro.

    Ist der Spendenbetrag höher, kann der Restbetrag bis zu einem weiteren Höchstbetrag von 1.650 Euro bei Alleinstehenden und 3.300 Euro bei Verheirateten als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

    Im Ergebnis sind also Zuwendungen an die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht bis zu einer Höhe von insgesamt 3.300 Euro / 6.600 Euro (Alleinstehende/Verheiratete) steuerbegünstigt.

  • Sind Spenden von juristischen Personen an die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht steuerlich absetzbar?

    Spenden von Kapitalgesellschaften (z.B. AG, GmbH, UG) an die Partei sind zwar ohne weiteres möglich und zulässig, diese Spenden sind jedoch nicht steuerlich absetzbar.

    Bei Spenden von Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) wird üblicherweise auf die daran beteiligten Gesellschafter als natürliche Personen abgestellt. Insofern sind deren Spenden in der genannten Höhe steuerlich absetzbar.

  • Kann ich Mitglied einer anderen Partei sein und der Partei Geld spenden?

    Von uns aus: sehr gern! Allerdings wissen wir nicht, ob Sie dadurch ggf. gegen die jeweiligen Regularien Ihrer Partei verstoßen. Bitte prüfen Sie dies vor Ihrer Spende.

  • Wird die Partei die Namen der Spender veröffentlichen?

    Nein. Die Partei hält die Datenschutzbestimmungen ein. Deshalb werden nur die Großspender ab 10.000 Euro pro Jahr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht. Darüber hinaus veröffentlichen wir nur Namen von Spendern, die ausdrücklich wollen, dass ihr Name veröffentlicht wird.

  • Ich will anonym spenden, ohne meinen Namen oder Adresse anzugeben. Ist das möglich?

    Anonyme Spenden sind bis zu einem Betrag von 30 Euro möglich. Bitte beachten Sie, dass bei einer Einzugsermächtigung oder einer Überweisung zumindest der Name oder die IBAN der Partei gegenüber bekannt werden. Eine Spende ohne Angabe des Namens ist bis zu dem genannten Betrag von 30 Euro über PayPal möglich. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Entscheidung, dass für jeden nicht anonym gespendeten Euro dem Projekt ein höherer staatlicher Zuschuss zugutekommt. Die Partei hält die Datenschutzbestimmungen ein. Bei Beträgen über 30 Euro müssen zusätzlich Name und Adresse angegeben werden.

  • Kann ich aus dem Ausland spenden?

    Sofern Sie ein im Ausland lebender deutscher Staatsbürger oder ein Bürger der Europäischen Union sind, können Sie unproblematisch an die Partei spenden.

    Für alle übrigen Spenden aus dem Ausland gilt gemäß Parteiengesetz: Bis zu einem Betrag von nicht mehr als 1.000 Euro kann die Partei auch diese annehmen. Ansonsten bitte kein Geld aus dem Ausland ohne vorherige Absprache überweisen, denn es muss vorher geprüft werden, ob die gesetzlich formulierten Sachverhalte erfüllt sind, unter denen Spenden aus dem Ausland ausnahmsweise möglich sind. Beträge über 1.000 Euro, die ohne vorherige Absprache aus dem Ausland überwiesen wurden, werden wir deshalb zurück überweisen.

  • Können juristische Personen spenden?

    Sowohl Privatunternehmen als auch juristische Personen können spenden.

    Nicht spenden können juristische Personen, die teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt. Außerdem dürfen auch keine öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen spenden. Ebenfalls dürfen keine Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen entgegengenommen werden, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Generell gelten bezüglich der Einschränkungen von Spenden von juristischen Personen die Angaben im Parteiengesetz.

  • Erhalte ich von der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht einen Nachweis für meine Spenden?

    Bei Zahlungen bis zu einem Betrag in Höhe von 300 Euro reicht der Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung als Nachweis. Ein gesonderter Beleg wird von der Partei nicht ausgestellt.

    Bei allen Zuwendungen die einen Betrag von 300 Euro übersteigen, wird von der Partei nach Ablauf des Jahres automatisch eine Bescheinigung erstellt und dem jeweiligen Spender zugestellt.

  • Ich kann nicht viel spenden. Hilft das trotzdem?

    Selbstverständlich! Jede noch so kleine Spende hilft! Wir haben den Mindestbetrag für Spenden auf einen Euro festgelegt. Hier finden Sie unser Formular „Werden Sie Förderer!“ für regelmäßige Spenden. Und die Möglichkeit einmalig zu spenden finden Sie z.B. auf der Startseite unter der Überschrift „Ihre Spende hilft“.

  • Wie kann ich die Partei regelmäßig unterstützen?

    Im Spendenformular kann ausgewählt werden, ob Spenden ab 30 Euro regelmäßig erfolgen sollen. Niedrigere Beträge ab 1 Euro können Sie als Förderer entweder monatlich oder vierteljährlich regelmäßig spenden. Regelmäßige Spenden sind für die junge Partei besonders wichtig. Hier finden Sie unser Formular „Werden Sie Förderer!“.

  • Wo werden meine Spenderdaten gespeichert?

    Auf der Website benutzen wir das Spendenformular der twingle GmbH (Prinzenallee 74, 13357 Berlin). Die twingle GmbH stellt für dieses Spendenformular die technische Plattform zur Verfügung. Die vom Spender eingegebenen Daten werden neben der Speicherung auf unseren eigenen Servern von twingle lediglich zur Abwicklung der Spende gespeichert.

Inhalte

  • Wie stellen wir uns ein gerechtes Steuersystem vor?

    Es geht nicht, dass diejenigen, die in unserem Land am meisten leisten, am härtesten besteuert werden. Wir wollen Arbeitnehmer und Selbstständige mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und im Gegenzug leistungslose Einkommen aus großen, meist ererbten Vermögen angemessen besteuern. Der Spitzensteuersatz muss echte Spitzeneinkommen treffen und darf nicht schon bei einem besseren Facharbeitergehalt greifen. Es kann außerdem nicht so bleiben, dass international tätige Konzerne in Deutschland weniger Steuern zahlen als unser heimischer Mittelstand. Internationale Gewinnverschiebung und Steuervermeidung müssen unterbunden und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Spekulationsgeschäfte wollen wir mit einer Finanztransaktionssteuer belegen und eindämmen.

  • Wie schaffen und sichern wir gut bezahlte sichere Arbeitsplätze?

    Es sollte wieder normal sein, dass man von guter Arbeit auch gut leben kann und dass Arbeitnehmer sichere Perspektiven haben. Auch deshalb muss die industrielle Basis der deutschen Wirtschaft erhalten bleiben, denn Industriearbeitsplätze sind in der Mehrzahl überdurchschnittlich bezahlt. Gerade in den Dienstleistungsbranchen dagegen sind Leiharbeit, Befristungen, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen sehr verbreitet. Damit finden wir uns nicht ab. Sachgrundlose Befristung sollte nicht mehr zulässig sein. In der Leiharbeit müssen mindestens die gleichen Löhne wie in den Branchen gezahlt werden, in denen die Leiharbeiter eingesetzt werden. Die Tarifbindung muss wieder gestärkt werden, das beste Mittel dazu wäre die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Allerdings müssen dafür alle Unternehmen, auch kleinere, in die Lage versetzt werden, Tariflöhne zahlen zu können. Wenn Unternehmensleitungen die Bildung von Betriebsräten behindern, darf das nicht hingenommen werden. Es muss Schluss damit sein, dass Unternehmen wie Amazon Milliardengewinne einfahren und zugleich ihre Mitarbeiter auf unerträgliche Weise ausbeuten. Ebenso benötigen alle Beschäftigten im Gesundheitswesen endlich handfeste Unterstützung und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, statt hohler Versprechungen und folgenlosem Applaus.

  • Was wollen wir im Bildungssystem verbessern?

    Der Sparkurs der letzten Jahrzehnte hat das deutsche Bildungssystem zu einem der schlechtesten in Europa verkommen lassen. Darunter leiden Kinder, Lehrer und Eltern. Wir fordern einheitliche Lehrpläne und Abschlüsse in allen 16 Bundesländern, sowie längeres gemeinsames Lernen aller Kinder. Der Bund muss die Länder dabei unterstützen, die maroden Schulen zu sanieren und den Lehrermangel zu bekämpfen. Das heißt vor allem: mehr Geld für Lehramtsstellen. Außerdem muss die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert und die Schülerzahl in den Klassen reduziert werden. Das gilt besonders für Grundschulen in den ärmeren Wohnbezirken. Wir fordern mindestens ein verpflichtendes Vorschuljahr, um sprachliche Defizite bereits vor der Einschulung zu beheben. Bildung muss kostenlos und in hoher Qualität verfügbar sein. Alle Kinder müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Talente zu entfalten und einen guten Berufs- oder Studienabschluss zu erlangen. Das setzt die besondere Förderung hochbegabter Kinder ebenso voraus wie die intensive Betreuung von Kindern mit Lernschwächen. Wir wollen die duale Ausbildung wieder stärken und Abiturienten ermutigen, sich für naturwissenschaftliche und technische Studiengänge zu entscheiden.

  • Warum lehnen wir die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab?

    Die beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland tragen nicht dazu bei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nach anderthalb Jahren ist vielmehr klar, dass sie vor allem Deutschland und Europa schaden. Die deutsche Wirtschaft gerät durch die infolge der Energiesanktionen gestiegenen Kosten unter Druck und erleidet massive Wettbewerbsnachteile. Die russische Wirtschaft dagegen wächst, russische Rohstoffe und Energieträger sind weltweit gefragt und die russischen Einnahmen aus dem Auslandsgeschäft wegen der gestiegenen Preise extrem hoch. Wir fordern in unserem eigenen Interesse, dass Deutschland mit Russland über die Wiederaufnahme der Gas- und Öllieferungen in Verhandlung tritt. Deutschland braucht langfristige Energie-Verträge zu moderaten Preisen, um heimischen Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Selbstverständlich muss der Ausbau erneuerbarer Energien endlich mit Hochdruck vorangetrieben werden. Aktuell und auch in näherer Zukunft kann der Energiebedarf der deutschen Volkswirtschaft aber bei Weitem noch nicht allein durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Solange das so ist, benötigen wir bezahlbare Alternativen.

  • Wie wollen wir Umwelt- und Klimaschutz erreichen, ohne das Leben der Menschen immer teurer zu machen?

    Wir befürworten Vorschläge, die mehr Klimaschutz bringen und gleichzeitig den Wohlstand unseres Landes nicht gefährden. Klimaschutzmaßnahmen, die die Menschen arm machen und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden, lehnen wir ab. Steigende CO₂-Preise etwa haben noch nicht einmal einen klimapolitischen Effekt, wenn es für die Betroffenen keine Alternative gibt. Immer teurere Emissions-Zertifikate, die wichtige Industrien nur aus Europa vertreiben, helfen dem Weltklima ebenso wenig. Der entscheidende Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Umweltzerstörung und Klimawandel leisten kann, ist die Entwicklung von Zukunftstechnologien für eine klima- und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft. Auf dieses Ziel müssen die Anstrengungen konzentriert und die Rahmenbedingungen dafür deutlich verbessert werden. Aber auch im Rahmen der heutigen Technologien gibt es erheblichen Spielraum für Klima- und Umweltschutz, die durch Anreize, sinnvolle gesetzliche Rahmenbedingungen und öffentliche Investitionen ausgeschöpft werden müssen. Ein pünktlicher, preisgünstiger und attraktiver Nah- und Fernverkehr etwa wäre ein wesentlich sinnvolleres Mittel zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs als die Verteuerung von Sprit. Die Kapazitäten zum Gütertransport auf der Schiene müssen endlich wieder auf- statt abgebaut werden. Wir unterstützen Anreize zum Ausbau von Photovoltaik auf Gebäudedächern und den Abbau der in Deutschland extrem hohen bürokratischen Hemmnisse. Längere Gewährleistungsfristen und eine Verpflichtung der Unternehmen zur preisgünstigen Reparatur von Geräten würden den Plastikmüll deutlich reduzieren. Wir brauchen verbrauchsärmere Verbrenner und intensive Forschung an klimaverträglichen Brennstoffen, statt mit einem Verbrennerverbot ab 2035 technologisches Know-how von 150 Jahren und die Basis unserer wichtigsten Industrie zu zerstören. Wichtig ist uns, dass wir ohne ideologische Scheuklappen an eine der wichtigsten Fragen für die Menschheit herangehen und uns konstruktiv mit neuen Technologien auseinandersetzen. Ebenso soll jedes Gesetzesvorhaben eine Bewertung finden, bei der die Kosten der Maßnahme ins Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen gesetzt werden.

  • Was macht für uns einen „starken Sozialstaat“ aus?

    Ein starker Sozialstaat sorgt nicht nur dafür, dass niemand in Deutschland in Armut lebt, sondern auch dafür, dass im Falle von Schicksalsschlägen wie Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit sowie im Alter der Lebensstandard gesichert wird. Kita-Plätze und gute Schulen müssen für alle zur Verfügung stehen. Wohnen, Wasser- und Energieversorgung, wohnortnahes Gesundheitswesen und Mobilitätsangebote sollten in erster Linie von gemeinnützigen Anbietern zur Verfügung gestellt werden.

  • Was heißt für uns verlässliche Absicherung im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter?

    Alle Menschen in Deutschland müssen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten Zugang zu guter ärztlicher Versorgung haben. Die aktuelle 2-Klassen-Medizin lehnen wir ab. Zu guter Versorgung gehört auch, dass ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe ist. Die Rente muss den Lebensstand sichern und in jedem Fall vor Armut im Alter schützen. Im Falle von Arbeitslosigkeit muss die Dauer der Einzahlungen und das vorangegangene Einkommen ausschlaggebend für die Höhe der Leistungen sein. Anspruch auf ein entsprechendes Arbeitslosengeld besteht, bis dem Betroffenen ein neuer Arbeitsplatz, der seiner Qualifikation entspricht und möglichst tariflich bezahlt wird, angeboten wurde. Bei mangelnder oder nicht mehr nachgefragter Qualifikation müssen sinnvolle Qualifizierungen angeboten werden.

  • Was meinen wir mit einer neuen Ära der Entspannung?

    Wir setzen auf Verständigung und Interessenausgleich zwischen den Staaten auf Grundlage des Völkerrechts. Es ist nicht unsere Aufgabe, andere Völker zu belehren, und es steht uns nicht zu, sie von oben herab zu behandeln. Das heißt, dass wir anerkennen, dass Länder legitime Interessen haben können, auch wenn ihre Regierung oder Herrschaftsform nicht unseren Vorstellungen und Werten entspricht. Die Geschichte hat gezeigt, dass Handel und wirtschaftlicher Austausch den Frieden erhalten können. Durch verbindliche, faire Verträge und einen respektvollen Umgang in der internationalen Politik können die Voraussetzungen für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit geschaffen werden.

  • Wie stehen wir zu Cancel Culture und Konformitätsdruck?

    Es untergräbt unsere Demokratie, wenn der öffentliche Meinungskorridor sich immer weiter verengt und ein offener Austausch – auch über kontroverse Meinungen – immer weniger möglich ist. Leider erleben wir, dass die sogenannte Cancel Culture immer mehr Raum einnimmt und der Druck auf einzelne wächst, sich einer bestimmten Meinung unterzuordnen, um nicht in eine Ecke gestellt und diffamiert zu werden. Besonders extrem war das während der Coronapandemie, wir erleben es aber auch in der Debatte um den richtigen Weg zur Beendigung des Ukrainekrieges und bei anderen Themen. Das akzeptieren wir nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass niemand Angst haben muss, seine Meinung zu äußern, auch wenn diese nicht der über die Leitmedien veröffentlichten Meinung entspricht.

  • Welche Rolle sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die demokratische Willensbildung spielen?

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ein Korrektiv zu den globalen Big-Tech-Monopolen, wie Google, Meta oder X und auch zu den Konzernen sein, die in Deutschland den privaten Medienmarkt unter sich aufgeteilt haben. Öffentlich-rechtliche Medien sollten allerdings keine Erziehungsanstalt oder ein bloßes Sprachrohr der herrschenden Politik sein. Viele Menschen nehmen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk derzeit so wahr. Wenn dieser seine Akzeptanz in der Bevölkerung, die ihn schließlich auch bezahlt, wieder erhöhen möchte, müssten folgende Veränderungen angegangen werden: Die Drehtür zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Regierungspolitik muss geschlossen werden. Die Gehälter an der Spitze der Sendeanstalten müssen gedeckelt werden, so wie das für den RBB jetzt geplant ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinen Auftrag, die Meinungsvielfalt in Deutschland abzubilden, wieder ernst nehmen. Journalistische Standards müssen wichtiger sein als politischer Aktivismus. Für unabhängigen Journalismus braucht es vor allem unabhängige Journalisten. Gerade ihre Arbeitssituation ist aber häufig prekär. Das macht sie unfrei. Feste Anstellungsverhältnisse und gute Löhne für Journalisten sollten gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Standard und nicht die Ausnahme sein.

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Dann schreiben Sie uns gerne an: fragen@bsw-vg.de

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