23. April 2024

Systematische Untersuchung der CumEx-Laptops in einem U-Ausschuss im Bundestag!

Die führende Cum-Ex-Chefermittlerin Deutschlands, Anne Brorhilker, hat um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten und übt deutliche Kritik an der Aufarbeitung des Steuerraubs: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“

Für EU-Spitzenkandidat Fabio De Masi, der den Bundeskanzler in der Warburg-Affäre in die Ecke drängte, ist ihr Abgang ein Schock: „Der Vorgang zeigt einerseits, dass es noch hervorragende Staatsdienerinnen gibt, die versuchen den Finanzkriminellen das Handwerk zu legen. Es zeigt andererseits welche Knüppel dieser hochqualifizierten Staatsanwältin vom grünen Justizminister Limbach zwischen die Beine geworfen wurden, da sie u.a. den Bundeskanzler in der Warburg Affäre ins Visier nahm.“

Brorhilker hatte Ermittlungen gegen Scholz unter Druck nicht weiterverfolgt, aber klar zum Ausdruck gebracht, sie sehe Hinweise auf Einflussnahme durch Scholz auf das Warburg Steuerverfahren, an deren Ausermittlung sie jedoch unter Rücksichtnahme auf die gehobene Stellung des Kanzlers gehindert wurde. Eine systematische Auswertung der sogenannten CumEx Laptops mit beschlagnahmten E-Mails von Scholz und Co zur Warburg Affäre wurde wiederum von der rot-grünen Mehrheit in Hamburg blockiert!

Es braucht jetzt Druck damit die Staatsanwaltschaften in Deutschland ohne politische Einflussnahme ermitteln können und über genug Personal verfügen! Es braucht eine systematische Untersuchung der CumEx Laptops in einem U-Ausschuss im Bundestag!

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