Aufgrund des Hochwassers in großen Teilen Süddeutschlands müssen die für den heutigen Abend (3.6.2024) im Rahmen der Wahlkampftour des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) geplanten Kundgebungen in Nürnberg und München leider abgesagt werden.
Aus Sicht des BSW brauchen die Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten schnelle und unbürokratische Hilfe – schneller und unbürokratischer als seinerzeit im Ahrtal. Die Schuldenbremse darf dem nicht im Weg stehen und die Ampel sollte hierfür gegebenenfalls die Notlage aktivieren. Angesichts der aktuellen Katastrophe wird immer deutlicher: Neben dem mittelfristigen Umbau der Wirtschaft zur Bekämpfung des Klimawandels, der jedoch mit Sinn und Verstand erfolgen muss, braucht es mehr öffentliche Investitionen in den Hochwasserschutz, die Kriseninfrastruktur und die Klimaanpassung.
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