Friedlich und gerecht

Ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien

Die Welt um uns befindet sich im Würgegriff von Krieg und Gewalt. Wir leben in der Zeit mit den meisten, intensivsten und am längsten andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Immer häufiger wird versucht, Konflikte durch bewaffnete Gewalt oder die Androhung von Gewalt zu lösen. Die weltweiten Militärausgaben haben sich seit 1990 mehr als verdoppelt und sie steigen weiter – gerade auch in den Ländern der Europäischen Union. Europa ist von zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen umgeben und betroffen. Seit zwei Jahren wütet in der Ukraine der größte und gefährlichste Krieg auf europäischem Boden seit dem II. Weltkrieg. In einer Welt der Gewalt und einer drohenden neuen Blockkonfrontation wird Europa aufgrund seiner geographischen Lage und seiner Abhängigkeit von Rohstoffen, Energieträgern und Exportmärkten zum Verlierer werden.

Der Irrglaube, dass nur Waffen und hochgerüstete Armeen die Lösung von Konflikten ermöglichen, hat sich auch innerhalb der Führung der Europäischen Union und in vielen Mitgliedsländern durchgesetzt. Die Sprache des Krieges herrscht wieder in Europa, und Sicherheit wird allein in militärischer Aufrüstung gesucht. Friedliche Lösungen durch Diplomatie und Interessenausgleich werden blockiert. Das wollen wir ändern, indem wir Europa erneut zu dem Friedensprojekt machen, als dass es einst konzipiert worden war. Wir brauchen Frieden in Europa, um unsere eigenen Interessen in der Welt zu fördern, um unseren Wohlstand und unsere sozialen Errungenschaften zu schützen, um unsere Demokratie und unser rechtsstaatliches System zu verteidigen und um unsere Wirtschaft nicht durch Sanktionen, die Verteuerung von Energie und Rohstoffen sowie die Kappung des Handels mit den Wachstumsmärkten Asiens zu schwächen. Außerdem führen Kriege zu den schlimmsten Umweltschäden. Wir werden die Probleme, die durch die Veränderung des Weltklimas entstehen, nur im Frieden und durch internationale Kooperation bewältigen.

Die europäische Idee von Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit stand am Anfang der europäischen Einigung. Viele Menschen haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg für diese Idee engagiert. Sie wollten die Schrecken des Krieges, Nationalismus und Gewaltherrschaft für immer hinter sich lassen und in eine bessere Zukunft aufbrechen. Sie besannen sich auf die gemeinsamen europäischen Traditionen: Demokratie, Aufklärung, Solidarität. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg sind die Menschen in Westeuropa näher zusammengerückt: auf Reisen, im Studium oder am Arbeitsplatz. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs kamen Millionen Osteuropäer hinzu. Über Jahrzehnte ging diese Entwicklung Hand in Hand mit verstärkter Kooperation und Integration – von der Montanunion über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bis zur Europäischen Union (EU). Wenngleich der Integrationsprozess nie ohne Konflikte verlief, erlebte Europa in der Nachkriegszeit Jahrzehnte des Aufschwungs und des Friedens.

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